Declaree – Allge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen

Aktualisiert am 14/11/2023

§1 Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) werden Wörter verwendet, die mit einem Großbuchstaben beginnen. Die Bedeutung dieser Wörter, unabhängig davon, ob die Wörter in diesen AGBs im Singular oder Plural verwendet werden, wird hierunter definiert.

1.1. Kunde: die Gegenpartei von Declaree GmbH im Vertrag.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3. Declaree: die Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung Declaree B.V., auch handelnd unter den Namen „Declaree“ und „Mobilexpense.com“, eingetragen bei der Handelskammer (auf Niederländisch: KvK) unter der Nummer 70543887, einschließlich aller Rechtsnachfolger, Gegenpartei der Kunde im Vertrag.

1.4. Dienst: der Declaree-Dienst, der unter der URL https://www.mobilexpense.com erreichbar ist

1.5. Benutzer: ein dem Kunden zurechenbarer Benutzer, der den Dienst nutzt, in der Regel ein Mitarbeiter.

1.6. Vereinbarung: die Vereinbarung zwischen dem Kunden und Declaree, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, über die Nutzung eines Dienstes.

1.7. Website: die Website von Declaree, die unter der URL https://www.mobilexpense.com erreichbar ist

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde während des Bestellvorgangs auf der Website von Declaree zustimmt, Zugang zum Dienst zu erwerben, oder indem er ein von Declaree erhaltenes Angebot unterzeichnet. Die Vereinbarung wird von Declaree durch eine E-Mail bestätigt, die einen Link zu der Website enthält, auf der die Nutzungsbedingungen beschrieben sind.

2.2. Da der Kunde ein Unternehmen ist, das in Ausübung seines Gewerbes oder Berufs handelt, gilt das Widerrufsrecht (Artikel 7: 46d des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht. Insofern und soweit dies zutrifft, erklärt der Kunde hiermit, dass Declaree unverzüglich mit dem Dienst beginnen darf, einschließlich der Bereitstellung des Zugangs zum Dienst; dementsprechend wäre kein Widerruf mehr möglich ist.

§ 3 Nutzungsbedingungen des Dienstes

3.1. Benutzer dürfen den Dienst nicht so nutzen, dass Declaree, der Infrastruktur von Declaree oder Dritten Schaden zugefügt wird. Darüber hinaus dürfen Benutzer den Dienst nicht in einer Weise nutzen, die dazu führt, dass (ein Teil) des Dienstes teilweise oder vollständig nicht verfügbar ist.

3.2. Benutzer dürfen sich nicht mit den Anmeldedaten einer anderen Person (einschließlich anderer Benutzer), durch gefälschte Anmeldedaten oder durch Umgehung jeglicher Sicherheit auf der Website und / oder dem Dienst anmelden, unabhängig davon, ob diese Sicherheit angemessen ist.

3.3. Benutzer dürfen den Dienst nicht nutzen, um Viren zu verbreiten und / oder Software mit unerwünschter Wirkung hochzuladen, wie Trojaner, Würmer und / oder Hintertüren.

3.4. Benutzer dürfen den Dienst nicht zum Versenden unerwünschter Nachrichten (Spamming) verwenden.

3.5. Benutzer dürfen den Dienst nicht nutzen, um rechtswidriges Material hochzuladen (Material, das der Benutzer gesetzlich nicht besitzen darf, oder Material, das die Rechte Dritter verletzt).

3.6. Benutzer müssen die vom Anmelder für die Nutzung des Dienstes die von Declaree angegebenen Anmeldedaten sorgfältig beachten. Hat der Kunde den Verdacht, dass ein Dritter in den Besitz der Zugangsdaten eines Benutzers gelangt ist, hat der Kunde dies unverzüglich Declaree zu melden.

3.7. Darüber hinaus darf der Benutzer nicht gegen Gesetze oder Vorschriften verstoßen.

§ 4 Geistiges Eigentum

4.1. Die geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Dienste liegen bei Declaree oder seinen Lizenzgebern.

4.2. Alle genannten Handelsnamen oder eingetragenen Marken gehören Declaree oder ihren jeweiligen Eigentümern.

§ 5 Haftung von Declaree bei Vertragsverletzung

5.1. Declaree haftet für direkte Schäden infolge eines zurechenbaren Mangels bei der Vertragserfüllung (Nichterfüllung), unabhängig von der Anspruchsgrundlage, einschließlich einer rechtswidrigen Handlung, bis zu dem Betrag, den der Kunde für die Nutzung des Dienstes bezahlt hat (einschließlich Mehrwertsteuer) in den zwölf (12) Monaten vor dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat. Haftung von Declaree ist für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Minderung des Geschäftswerts, Schäden durch Betriebsunterbrechung ausgenommen und Haftung von Declaree ist auch für Verstümmelung, Zerstörung oder Verlust von Daten ausgenommen.

5.2. Der Kunde erkennt an, dass er mit den Vorschriften der (lokalen) Steuerbehörden zur digitalen Aufbewahrung von Belegen und den geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Umwandlung von Papierbelegen in digitale Belege vertraut ist. Declaree haftet nicht für Ansprüche der Steuerbehörden, beispielsweise wegen unlesbarer Belege nach deren Digitalisierung. Es liegt daher in der eigenen Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass der Dienst von ihm selbst und seinen Benutzern korrekt genutzt wird.

5.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen entfallen, wenn der zurechenbare Mangel das Ergebnis von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit seitens der Geschäftsleitung von Declaree ist.

5.4. Auf die vorstehenden Haftungsbeschränkungen können sich auch die Subunternehmer von Declaree berufen.

5.5. Wenn der Kunde den Vertrag aufgrund eines Declaree zurechenbaren Mangels der Vertragserfüllung kündigt, werden die bereits gezahlten Beträge nicht zurückerstattet.

5.6. Declaree bemüht sich um maximale Verfügbarkeit seines Dienstes, kann jedoch nicht garantieren, dass der Dienst immer verfügbar ist. Declaree haftet nicht für die vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes

§ 6 Verarbeitung personenbezogener Daten, Daten und Vertraulichkeit

6.1. Die Parteien schließen einen Datenverarbeitungsvertrag („DVV??) ab, der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt. Sofern die Parteien keinen bestimmten DVV abschließen, regelt der DVV, wie er auf der Website zu finden ist, alle Datenverarbeitungsaktivitäten. Declaree verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem GDPR (EU2016/679), mit anderen anwendbaren Gesetzen, der DVV und der Datenschutzrichtlinie von Declaree, die auf der Website zu finden sind.

6.2. Beide Parteien werden Informationen über die Organisation der anderen Partei, den Betrieb des Dienstes, mit dem Dienst erstellte Daten usw., streng vertraulich behandeln. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, wird eine Partei einen Dritten keine Informationen von der anderen Partei offenlegen. Dem Personal von jeglicher Partei wird nur das bekannt zu geben, was zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich ist. Die Parteien verpflichten ihr Personal zur Einhaltung dieser Geheimhaltungsbestimmungen.

§ 7 Zahlungen

7.1. Der Kunde kann den Dienst mit einer der von Declaree auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen. Wenn die Zahlung storniert oder rückgängig gemacht wird, sendet Declaree dem Kunden eine Mahnung. In dieser Mahnung wird dem Kunden eine Frist zur Zahlung der ausstehenden Rechnung gesetzt. Erfolgt keine Zahlung, wird Declaree die Forderung einziehen. Ab diesem Zeitpunkt wird der geschuldete Betrag um außergerichtliche Inkassokosten gemäß dem „Erlass über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten“ (auf Niederländisch: „Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten“) erhöht, deren Mindestbetrag auf 40 € festgelegt ist (vierzig Euro). Darüber hinaus schuldet der Kunde ab diesem Zeitpunkt die gesetzlichen Handelszinsen.

7.2. Im Falle dauerhafter Nichtzahlung(en) ist Declaree berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, ohne den Kunden für dies Entschädigen zu müssen.

7.3. Der Kunde stimmt zu, dass Rechnungen von Declaree digital (per E-Mail mit Rechnung im PDF-Format) ausgestellt werden können.

7.4. Ist der Vertrag durch ein individuelles Angebot zustande gekommen, wird die Lizenz- und Implementierungsgebühr, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, am Tag der Unterzeichnung in Rechnung gestellt. Der Lizenzzeitraum wird auf der Rechnung ausgewiesen. Declaree behält sich das Recht vor, laufende Implementierungsprojekte aufgrund von Kundeninaktivität unabhängig von ihrem Status zu schließen. Die Implementierung wird vorbehaltlich der regulären Implementierungsgebühren neu gestartet. Der Projektabschluss unterliegt der Beurteilung durch den Implementierungsberater.

§ 8 Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

8.1. Der Vertrag wird um weitere Lizenzzeiträume von einem (1) Jahr verlängert, sofern er nicht vom Kunden vor dem Enddatum des dann aktuellen Lizenzzeitraums gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt durch Klick auf „Abbrechen“ in der Declaree-Verwaltung des Kunden.

8.2 Wurde der Vertrag über ein individuelles Angebot abgeschlossen, verlängert sich der Vertrag jeweils um jeweils ein (1) Jahr, wenn nicht spätestens zwei (2) Monate vor Ablauf schriftlich mit gekündigt wird.

8.3. Alle Rechte, die der Kunde im Rahmen der Vereinbarung in Bezug auf die Nutzung des Dienstes erworben hat, erlöschen bei Beendigung der Vereinbarung.

8.4. Sofern nicht anders angegeben, werden Verpflichtungen, die ihrer Natur entsprechend nach der Beendigung des Vertrags fortbestehen sollen, auch nach der Beendigung des Vertrags bestehen. Die Kündigung des Vertrages entbindet die Parteien ausdrücklich nicht von den Bestimmungen in Bezug auf Vertraulichkeit, Haftung, geistige Eigentumsrechte, anwendbares Recht und Gerichtsstands Wahl.

8.5. Wenn der Vertrag endet, wird Declaree dem Kunden unabhängig von der Art und Weise die Möglichkeit geben, die Daten zu sichern, die durch die Nutzung des Dienstes aufgebaut wurden. Sobald der Kunde angegeben hat, dass er die vorgenannten Daten gesichert hat, oder wenn der Kunde angegeben hat, dass er die vorgenannten Daten nicht sichern möchte, wird Declaree die vorgenannten Daten löschen. Sollte Declaree den Export oder die Aufbewahrung der Daten für den Kunden vornehmen wird dies dem Kunden zu geltenden Preisen in Rechnung gestellt.

8.6. Die vereinbarten Preise und Tarife werden jährlich zum Jahrestag des Vertragsdatums entsprechend des Letzt bekannten CBS index erhöht (Q4 / Q4 vorherigen Jahres)

Sollte dieser Index nicht mehr veröffentlicht werden, wird ein anderer Index vorgeschlagen, der dem vorgenannten Index am nächsten kommt, und geltend ist.

§ 9 Sonstige Verpflichtungen

9.1. Declaree ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Insbesondere dann, wenn es sich um eine Übertragung im Rahmen eines Formwechsels, Verkaufs oder einer Verschmelzung seines Unternehmens handelt.

9.2. Auf den Vertrag findet Deutches Recht Anwendung.

9.3. Streitigkeiten müssen so weit wie möglich zwischen dem Kunden und Declaree aufgelöst werden. Wenn dies nicht möglich ist, ist ausschließlich das Gericht in Frankfurt für die Anhörung und Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

9.4. Declaree ist berechtigt, diese AGBs von Zeit zu Zeit zu ändern. Der Kunde hat das Recht, diesen Änderungen schriftlich zu widersprechen, wobei in diesem Fall die AGBs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fortbesteht. Beide Parteien haben in diesem Fall das Recht, den Vertrag zum Ende des jeweils aktuellen Lizenzzeitraums zu kündigen.